Aktuelle Standpunkte

Für mich gilt unverrückbar:

• Grundgesetz Artikel 16a
• Genfer Flüchtlingskonvention
• Meine christlich geprägte Grundhaltung ( Mt. 25,40 )

Daraus folgt:

• Jeder Asylsuchende / Flüchtling mit Bleiberecht findet grundsätzlich in unserer Heimat Schutz und Unterkunft.

Für mich gilt aber auch:

• Aus diesen Rechten erwachsen für jeden Asylsuchenden / Flüchtling auch Pflichten. Wer sich auf Artikel 16a GG beruft, muss sich auch vorbehaltlos an die restlichen 145 Artikel halten.
• Diejenigen, die dies nicht wollen oder können, für die gilt mit der gleichen rechtlichen Selbstverständlichkeit, dass sie in unserem Land nicht bleiben können.
• Straffälligkeit und fehlender Kooperationswille führt zwingend zum Verlust der Schutzrechte und damit einhergehend zur Abschiebung.
• Asylsuchende / Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern müssen schnellstmöglich zurückgeführt werden.

Seit ich Landtagsabgeordneter bin, und nicht erst seit den Vorkommnissen an Silvester in Köln, setze ich mich für eine gute Personal- und Mittelausstattung unserer Polizei ein. Die zunehmende Geringschätzung und Gewalt gegen unsere Polizei beobachte ich mit großer Sorge.

Zusammen mit der CDU-Fraktion habe ich mich, gegen den erklärten Willen von Rot-Grün, eingesetzt:

• gegen die Beschwerdestelle gegen Polizisten
• gegen die Kennzeichnungspflicht der Beamten bei Gruppeneinsätzen
• für die Erhöhung auf 9000 Vollzeitstellen
• für eine Kapazitätserhöhung bei der Landespolizeischule, um zusätzlich 300 Polizisten pro Jahr ausbilden zu können
• Unsere Forderung, Polizeibeamte mit Bodycams auszustatten, wurde am 22.09.2014 von Rot-Grün abgelehnt. Erst jetzt hat die Landesregierung eingesehen, wie richtig wir mit unserem Antrag lagen.