Politik mit Kopf, Herz und Verstand. Julia Klöckner zu Besuch in Neuhofen


Von Franz Gabath in Speyer Aktuell
Julia Klöckner, die Spitzenkandidatin der CDU für die Wahl am 27. März 2011 zum rheinland-pfälzischen Landtag, war der Einladung des Direktkandidaten der CDU für den Wahlkreis 37, Johannes Zehfuß, zum Besuch der CDU-Mittelstandsvereinigung nach Neuhofen in die Gaststätte „Alt Medenheimer Stube“ gefolgt. Johannes Zehfuß, dem erneuerbare Energien besonders am Herzen liegen und der in Böhl einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Kartoffel- und Biogemüseanbau führt, bezeichnet sich selbst als Mittelständler, der die Sorgen, Nöte und Wünsche dieser gesellschaftlichen Gruppe kennt und sehr ernst nimmt. „Ein Thema, um das ich mich auch im Landtag besonders annehmen möchte“, wie Zehfuß betonte.

Julia Klöckner hob in ihren Worten besonders auf die Bildungspolitik ab. Nicht Herkunft und soziales Umfeld sollen für  den späteren Lebensweg bestimmend sein. Die Schule muss jedem Kind die Chancen  für Aufstieg durch Bildung und Leistung bieten. Eine frühzeitige Förderung, schon in den Kindergärten, ist der Schlüssel zum Erfolg. Sprachtest und Sprachförderung, nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund, hält Klöckner schon für Vierjährige für unerlässlich. Und das muslimische Mädchen, was z. B. die Kleidung für Sport- und  Schwimmunterricht betrifft, genau so zu behandeln sind wie deutsche Mädchen hält die Spitzenkandidatin einfach für selbstverständlich. Um dem Unterrichtsausfall Einhalt zu gebieten müssen ca. 160 neue Lehrerstellen so wie 200 Referendarstellen geschaffen werden. „Und die Vertretungslehrer müssen verlässliche Verträge, über die Ferien hinaus, erhalten“ fügt Klöckner mit Nachdruck hinzu. Ehrenamtliche Hausaufgabenhilfen sind vermehrt flächendeckend anzubieten.  „Notengebung ist keine Körperverletzung“ betonte Julia Klöckner. Sie sprach sich ausdrücklich für ein klares, vergleichbares Notensystem ab der dritten Klasse aus. Es muss an unserem Schulsystem wieder Ruhe einkehren. Der Einheitsideologie von SPD und Grünen solle mit einer größeren Freiheit der einzelnen Schulen in Bezug auf Budget, Personal und Lehrplangestaltung Einhalt geboten werden. Nach Klöckner ist eine neue, gesamtheitliche Bildungspolitik notwendig, aus der Schulabgänger mit dem Rüstzeug hervorgehen das zum einen in der Industrie, in mittelständigen Unternehmen ausbildungfähig macht, oder auch an Universitäten oder Hochschulen zum Studium befähigt. „Und daher ist für mich Bildungspolitik auch Wirtschaftspolitik. Und wir werden eine „Zukunftskommission Ausbildung“ ins Leben rufen“ erklärt Klöckner. Sehr viele positive Rückmeldungen zur Beteiligung aus Wirtschaft, Schulen, Handwerksbetrieben und Gewerkschaften seien schon eingegangen. 
Bürokratieabbau und Belastung für die Wirtschaft und hier besonders für kleinere und mittlere Betriebe waren die Kernaussagen Julia Klöckners zur Wirtschaftspolitik die sie nach einem Regierungswechsel am 27. März in Aussicht stellt. Die immer größer werdende Belastung, gerade von Handwerksbetrieben, durch immer neue Verordnungen, die immer mehr Formulare nach sich ziehen,  ist gerade für den Mittelstand schier unermesslich. Klöckner stellt nach einem Regierungswechsel ein fünfjähriges Moratorium in Aussicht, in dem keine neuen, den Mittelstand belastenden Gesetze, erlassen werden sollen. Und auch die Dauer von Gesetzen muss überprüft werden. Unnötiges kann nicht in alle Ewigkeit gelten. „Wir müssen aber auch darauf achten, dass nicht wie z. B. am Nürburgring geschehen, der Staat durch unnötige Beteiligungen, in Konkurrenz zu ortansässigen Firmen und Unternehmungen tritt.  Und eine solide Wirtschaftspolitik muss auch auf die Finanzen achten. Die 34 Millionen Defizit, welche die Regierung Kurt Beck bis Jahresende angehäuft haben wird, sind eine schwere Hypotheken für Rheinland-Pfalz. Der Schuldenabbau wird ein harter und steiniger Weg. Die gesetzlichen Vorgaben durch die sog. Schuldenbremse zwingen zu ausgeglichenen Haushalten bis 2020. Und erst danach ist überhaupt an einen Abbau der gewaltigen Schuldenlast, die die SPD geführte Regierung hinterlässt, zu denken, erklärt Klöckner.
Nach ihrer eigenen Planung gefragt erklärt Julia Klöckner unmissverständlich. „Ich bin nicht auf der Durchreise. Durch Geburt bin ich mit diesem Land seinen Menschen und vor allem auch dem Wein zu tiefst verbunden“ erklärt die ehemalige Weinkönigin. „Ich habe mein Amt als parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium aufgegeben um mit Kopf, Herz und Verstand Rheinland-Pfalz zu dienen“ fügt Klöckner bestimmt hinzu.