Rot-Grün lehnt CDU-Antrag ab und diskreditiert Arbeit der Polizei

„Als Oppositionspolitiker muss man wohl mit solch spöttischen Äußerungen leben, der Umgang mit den Frauen und Männern der Polizei, die für unsere Sicherheit im Land sorgen, ist aber eine Schande für den Innenminister Lewentz und die Regierungsfraktionen“ kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Zehfuß aus dem Wahlkreis Mutterstadt die Redebeiträge in der gestrigen Landtagssitzung zum Antrag der CDU, mit dem die Einrichtung einer Expertenkommission im Zusammenhang mit der geplanten Schließung des Bereitschaftspolizeistandortes Schifferstadt erreicht werden sollte.

„Die Bereitschaftspolizei leistet keinen Beitrag zur Sicherheit, die Bepo macht nur mal eine Kontrolle, der Standort ist verzichtbar, die Beamten können ja die Dienststelle wechseln statt mit nach Enkenbach zu gehen, der Beamte von der Kleiderkammer leistet eh keinen Beitrag zur Sicherheit“ nennt der Unions-Politiker nur einige Beispiele, die für Unmut in der CDU und in der Polizei sorgen. „Innenminister Lewentz hat es nun immerhin mal im Landtag geschafft, selbst Stellung zu nehmen. Seinen Untertanen selbst traut er sich aber nicht ins Gesicht zu sagen, dass er bzw. seine angeblichen Berater deren Tätigkeit für verzichtbar halten“ kritisiert er den Dienstherrn der Polizei. „Wenn er die 14000 Unterschriften gegen die Standortschließung, auch von der SPD-Abgeordneten Ebli aus Hanhofen, als Lob für die Polizei versteht, gleichzeitig aber noch nicht einmal ein Termin für die Übergabe dieser durch die Gewerkschaft der Polizei angeboten wird, verspottet er die Kritiker und tritt die Bürgerbeteiligung mit Füßen“ so Zehfuß weiter.

„Axel Wilke hat den CDU-Antrag fachlich kompetent begründet, auch wenn er nicht der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion ist. Lewentz und die „Fach“-Fraktionssprecher von der SPD und den Grünen, mit Hüttner sogar ein ehemaliger Kriminalbeamter, haben sich hingegen gegenseitig in ihrer Inkompetenz überboten“ kommentiert er sichtlich verärgert die Äußerung von Lewentz, dass Wilke als örtlicher Abgeordneter die Zusammenhänge nicht kenne und nicht wisse, von was er rede.

„Nach einem halben Jahr ohne jegliche Einsicht wird es schwer, noch eine Meinungsänderung herbeizuführen. Vielleicht bringt ja ein Personalwechsel Fachkompetenz ins Ministerium und führt zu einer Rücknahme der falschen Entscheidung gegen den Standort Schifferstadt“ spielt der CDU-Abgeordnete auf die Ambitionen des Innenministers an, Nachfolger von Ministerpräsident Beck zu werden.